Das Erbe des Ramsauers

Die Maut kommt! Unweigerlich bis 2018! Was auf der Straße wahrscheinlich nicht gelingen wird, weil Frau Bundeskanzlerin kategorische erklärt hat: „mit mir nicht!" wird nun auf den Wasserstraßen eingeführt. Doch leider fährt Frau Bundeskanzlerin nur Auto und nicht Boot. So wird die bayrische Schwesterpartei (um das Gesicht nicht zu verlieren?) die Maut auf den Wasserstraßen einführen.

(Zitat aus dem 5. Bericht des BMVBS an den Deutschen Bundestag zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Kapitel 10.1 Nutzerfinanzierung:

Das bestehende System der Schifffahrtsabgaben wird auf der Grundlage des geplanten Bundesgebührengesetzes novelliert. Nach dem vorliegenden Entwurf des Bundesgebührengesetzes erfolgt die Gebührenbemessung auf der Grundlage der nutzungsbedingten Kosten. Die schifffahrtsbedingten Kosten der Wasserstraßenverwaltung sind nur ein Teil der entstehenden Gesamtkosten, weil - wie bereits ausgeführt - die Bundeswasserstraßen unterschiedlichen Nutzungen unterliegen. Zurzeit werden die schifffahrtsbedingten Kosten der Wasserstraßenverwaltung als Bemessungsgrundlage für die Novellierung des Gebührensystems ermittelt.

Das Bundesgebührengesetz (BGebG) wurde jetzt beschlossen. Es verlangt, dass spätestens ab 2017 für individuell zurechenbare Leistungen des Bundes Gebühren nach dem Vollkostenprinzip zu erheben sind. Das gilt ausdrücklich auch für die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Bundeswasserstraßen. Die Gebühr wird grundsätzlich nach den Kosten erhoben, die den einzelnen Nutzern bzw. Nutzergruppen zuzurechnen sind. Die beim Bund entstehenden Kosten der Sport- und Freizeitschifffahrt werden vom zuständigen Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) mit rd. 65 Millionen Euro pro Jahr beziffert, das Gesamtsystem der Bundeswasserstraßen verursache jährliche Kosten von rund 1 Milliarde Euro.

Bislang haben die Wassersportverbände DSV und DMYV die Schleusengebühren pauschal für ihre Mitglieder entrichtet. Davon haben all jene profitiert, die nicht diesen Verbänden angeschlossen waren, vor allen die gewerbliche Sportschifffahrt, also Charterbetriebe und nicht vereinsgebundene Wassersportler.

Es wird aber wohl so sein, dass wir noch ein weiteres Stück Klebefolie, eine Vignette, auf unseren Schiffen befestigen werden. Wohl schon deshalb, um ein heilloses Chaos an den Schleusen zu vermeiden.

Peter Reckmann

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